Kommunalwahlprogramm 2019, für Werder/H.
„Für unsere Heimat“
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werder/H. mit den dazugehörigen Gemeinden,
wir als bürgerlich-konservative und freiheitlich-patriotische Kraft, stellen uns der Aufgabe, mit allen demokratischen Kräften zum Wohle der Bürger in Werder/H. konstruktiv zusammenzuarbeiten. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme, wer in den nächsten fünf Jahren in unserer Stadt politische Verantwortung trägt. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Bürger stärker in kommunale Entscheidungsprozesse einbezogen werden und eine echte Mitgestaltung der Politik in unserer Stadt für alle Wirklichkeit wird.
Dafür stehen wir in dieser Wahlperiode
Transparenz der Politik und Bürgerbeteiligung
Wir alle zahlen Steuern, die mit die höchsten in Europa sind. Daher haben unsere Bürger das Recht, über Entscheidungen, die im öffentlichen Interesse der Einwohner von Werder/H. liegen, rechtzeitig informiert zu werden.
Die Interessen von Investoren, einzelnen Gruppen/Personen und der breiten Öffentlichkeit sind abzuwägen, rechtzeitig offen zu kommunizieren und über alle verfügbaren Medien der Bevölkerung zugänglich zu machen. Es darf zukünftig keine unüberschaubaren finanziellen Risiken durch Prestigeprojekte mehr geben. Nichtöffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse müssen die Ausnahme sein.
Verkehrspolitik
Unsere Stadt ist attraktiv und wächst schnell. Eine langfristige Verkehrsplanung hat in der Vergangenheit nicht stattgefunden. Wir fordern ein umfassendes Verkehrskonzept, dass der Lage der Stadt gerecht wird. Die Planungen für eine Bahnunterführung zur optimalen Anbindung der Havelauen an den Stadtkern sind als oberste Priorität einzustufen und beschleunigt voranzutreiben.
Die Busverbindungen sind so auszubauen, dass die Anbindung aller Ortsteile für die Bevölkerung attraktiver wird.
Die eingestellte Stadtlinie muss durch den Einsatz von Kleinbussen und flexiblen Taktzeiten für die Bevölkerung reaktiviert werden.
Die Verkehrs- und Radwege sind so um- und auszubauen, dass ein durchgängiges Befahren des Stadtgebietes aller Verkehrsteilnehmer störungsfrei gewährleistet wird.
Hierzu fordern wir die Einrichtung von Einbahnstraßen für den stadtauswärts und stadteinwärts fließenden Verkehr. Mit dieser Maßnahme lassen sich Radwege gefahrlos parallel zur Straßenführung ausbauen.
Mit einer Erweiterung der Autobahnbrücke um einen Radweg wird das auszubauende Fahrradnetz auch touristisch attraktiver. Unser Interesse liegt in der Förderung aller alternativer Antriebstechnologien.
Den Forderungen nach Abschaffung von allen Verbrennungsmotoren erteilen wir eine klare Absage.
Asyl: Sachleistungen statt Bargeldleistungen
Wir befürworten die Integration aller Schutzsuchenden nach Artikel 16a Grundgesetz, fordern jedoch von der SVV Werder/H., dass sie auf den Kreis Potsdam-Mittelmark Einfluss nimmt, Sachleistung statt Bargeldleistungen für alle Asylbewerber zu gewähren.
Nichtbleibeberechtigte werden unverzüglich nach Feststellung dieses Status’ abgeschoben. Wir erwarten bei den Bleibeberechtigten die Anpassung an unsere Kultur – nicht umgekehrt. Wir sind nicht bereit, bei Frauenfeindlichkeit, Homophobie oder Antisemitismus wegzuschauen. >Ghettobildungen müssen schon im Ansatz verhindert werden.>
Sozialer Wohnungsbau
Der soziale Wohnungsbau ist auszubauen, um die Schaffung von Wohnraum für wirtschaftlich schwache Menschenin Werder/H. zu gewährleisten. Es ist auf eine breite Standortstreuung zu achten, um soziale Brennpunkte zu vermeiden.
Größere Wohnungsbauvorhaben dürfen nur dann genehmigt werden, wenn anteilig Sozialwohnraum geschaffen wird.
Die Erstellung eines eigenen Mietspiegels für Werder ist ein dringendes Erfordernis in Zeiten der ausufernden Grundstückspreise und Wohnungsmieten.
Stärkung der Familien
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