zum Antrag der SPD, DIE LINKE, Bündnis90/ Die Grünen & Claudia Fehrenberg, Freie Wähler und StadtMitGestalter/ Ingo Krüger
BSVV/0853/23 Beitritt der Stadt Werder (Havel) zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
Zunächst einmal wird deutlich, dass sich hier in unserer Stadt eine Links-Grüne Bewegung versucht zu formieren.
Was hier so positiv und lebenswert daherkommt, ist in Wahrheit der Einstieg in Links-Grüne-Ideologie.
Es ist der Einstieg in eine behauptete Verkehrs- und Mobilitätswende. Eine Wende oder wie in diesem Spektrum immer gern verwendet, eine Transformation, die von niemandem legitimiert ist. Hintergrund dieses Antrages ist die „Initiative Verkehrswende Werder“. Gern kann sich jeder auf der Internetseite www.verkehrswende-werder.de sein eigenes Bild machen.
Diese Initiative fokussiert sich ausschließlich auf den Fahrradverkehr.
Wir sehen hier den Einstieg einer Fahrradinitiative in einen Prozess, der dann weitere Forderungen zur Folge hätte: verkehrsberuhigte Zonen, autofreie Zonen, Abschaffung von Parkplätzen usw.
Wichtig hierbei ist, dass eine Phantomdebatte geführt wird. Denn unsere Stadt Werder hat eine eigene Verkehrsbehörde und kann selbst über Tempo-30-Zonen entscheiden.
Verkehrsbehörde – Werder (Havel) (werder-havel.de)
Egal, ob die Behörde im Landkreis entscheidet oder wie in unserem Fall, die Stadt Werder selbst, entscheidet sie auf Grundlage des § 45 StVO. Die zugelassene Höchstgeschwindigkeit innerhalb von Ortschaften regelt § 3 der StVO. Eine Änderung der StVO beschließt der Bundestag.
Der Beitritt in die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ macht also gar keinen Sinn. Die AfD Fraktion Werder (Havel) lehnt diesen Antrag ab.
Interessant in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass der Sprecher der Initiative ein Herr Thomas Dienberg ist. Er ist Mitglied der Partei Bündnis90/ Die Grünen.
Wir erkennen dabei auch deutlich, dass es den antragstellenden Fraktionen nicht um unsere Stadt und die Bürger geht, sondern um rein ideologische Transformationsideen, die sich gegen das Auto und gegen den Individualverkehr wenden.
Was uns noch wichtig ist: Unsere Stadt gehört bereits zu den lebenswerten Städten und ist für viele Bewohner ein Ort von Heimat und Tradition.
Marlon Deter